Ampel weicht Sektorenziele auf

🌎 Die Neufassung des Klimaschutzgesetzes verkauft die Ampel als Erfolg. Verlierer dabei ist aber der Klimaschutz selbst. 

🚫 Durch die Abschaffung der Sektorziele müssen die Ampelminister keine Sofortprogramme mehr vorlegen, wenn sie ihre Ziele verfehlen. Faktisch verpassen sie sich damit einen Freibrief, keine konkreten Maßnahmen für mehr Klimaschutz ergreifen zu müssen. Ganz nach dem Motto: Die anderen werden es schon richten.

🟢 Dass dies unter einer grünen Regierungsbeteiligung möglich ist, ist absurd. Der Kampf gegen die Klimakatastrophe braucht Veränderungen, aber keine Änderung des Klimaschutzgesetzes. Damit hatte die CDU-geführte Regierung im Jahr 2019 ein verbindliches Gesetz geschaffen, das den Klimaschutz zur Pflicht macht. 

🍃 Für einzelne Sektoren wie Industrie, Energiewirtschaft, Verkehr und Gebäude waren bis 2030 zulässige Jahresemissionsmengen festgelegt worden. Mit ihrer Reform biegt die Ampel auf dem Weg zur CO2-Neutralität falsch ab.

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