„Kommunale Handlungsfähigkeit ist entscheidend für das Vertrauen in unseren Staat“

Gespräch mit dem Chef des Bundeskanzleramtes, Thorsten Frei
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🎯 Im Mittelpunkt unserer heutigen Sitzung der AG Kommunalpolitik stand das Gespräch mit dem Chef des Bundeskanzleramtes, Thorsten Frei. 

💪 Gemeinsam haben wir intensiv über die Herausforderungen und Chancen für unsere Städte, Gemeinden und Landkreise diskutiert.  

🇩🇪 Ein zentrales Thema war dabei der Zukunftspakt Bund-Länder-Kommunen, mit dem wir eine nachhaltige Grundlage für starke Kommunalfinanzen schaffen wollen.

🏘️ Klar wurde: Kommunale Handlungsfähigkeit ist entscheidend für das Vertrauen in unseren Staat und dafür braucht es strukturelle Reformen, die Einnahmen und Ausgaben dauerhaft in Einklang bringen.

🙏 Wir danken Thorsten Frei für den offenen und konstruktiven Dialog. Besonders wichtig ist für uns die Zusage, die Kommunen auch weiterhin direkt in die Beratungen einzubeziehen. Denn nur wenn wir die Herausforderungen vor Ort ernst nehmen und gemeinsam Lösungen entwickeln, können wir die finanzielle Lage der Kommunen stabilisieren und die kommunale Selbstverwaltung stärken.

👏 Die AG Kommunalpolitik wird diesen Prozess eng begleiten und weiter für spürbare Entlastungen der Kommunen arbeiten.

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