Austausch mit dem Bundesinnenminister zeigt Fortschritte bei Migration und Chancen des Zukunftspakts

🇩🇪 Der funktionierende Staat fängt auf kommunaler Ebene 🏘️ an. Das wird beim Austausch der AG Kommunalpolitik mit dem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt mehr als deutlich. 👍

🏘️ Dabei geht es unter anderem um die Entlastung der Kommunen im Bereich der Migration. 🚫 Erste wichtige Weichen wurden bereits gestellt. ‼️ Aktuell finden laut Dobrindt mehr Rückführungen als in der Vergangenheit statt. Dennoch bleibe es ein wichtiges 🎯 Ziel, die Zahl weiter zu erhöhen.

🚀 Ein zentrales Thema war der Zukunftspakt zwischen Bund, 🇩🇪 Ländern und Kommunen. Er stellt eine große Chance 💪 dar - insbesondere für die Stabilisierung der kommunalen Finanzen 💰 und die Umsetzbarkeit kommunaler Aufgaben.

👁️‍🗨️ Der AG-Vorsitzende Klaus Mack sagt dazu: „Wir müssen dafür sorgen, dass die 🏘️ Kommunen handlungsfähig bleiben. Sie dürfen nicht weiter in eine untragbare 💶Ausgabendynamik geraten.“ Minister Dobrindt kündigt an, dass bis 2026 eine tragfähige Lösung entwickelt werden soll. 💪