AG Kommunalpolitik beim Bundeskanzler zu Gast

👁️‍🗨️ Um mit Bundeskanzler Friedrich Merz über kommunalpolitische Themen zu sprechen, waren wir gestern früh im Bundeskanzleramt. Die Diskussion drehte sich um eine Vielzahl von aktuellen Anliegen. Ein klarer Fokus lag auf den kommunalen Finanzen, der Stärkung der kommunalen Infrastruktur und den Herausforderungen bei der Digitalisierung.

🙋‍♂️ Unser AG-Vorsitzender Klaus Mack veranschaulichte dem Kanzler die Lage der Kommunen mit vier entscheidenden Zahlen: "Die Kommunen haben ein Defizit von 30 Milliarden Euro. Wenn die Wirtschaft 2026 anzieht, würden sie etwa 2 Milliarden Euro mehr erhalten. Weitere 11 Milliarden Euro könnten durch eine Erhöhung der Umsatzsteueranteile und die Aussetzung der Gewerbesteuerumlage generiert werden, wenn Bund und Länder dazu bereit wären. 

📈 Doch gleichzeitig sind die Sozialkosten – unter anderem für Eingliederungshilfe – seit 2019 um 17 Milliarden Euro gestiegen. Das Fazit: „Wir brauchen dringend Sozialreformen und pragmatische Lösungen."

😉 Die vier Zahlen hat er dem Kanzler übrigens stilecht auf einem Bierdeckel präsentiert – ganz in Anlehnung an den berühmten Merz-Bierdeckel.

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