Kommunalpolitische Zwischenbilanz der 21. Wahlperiode

💪 Die kommunalpolitische Zwischenbilanz der 21. Wahlperiode zeigt: CDU, CSU und SPD liefern im Sinne unsere Städte, Gemeinden und Landkreise. 

🏘️ Trotz einer extrem schwierigen finanziellen Ausgangslage mit Rekorddefiziten werden Kommunen entlastet statt belastet. Das ist der richtige Ansatz. Trotzdem stehen die Kommunen finanziell mit dem Rücken an der Wand, sodass es weiterer Maßnahmen bedarf. 

💰 Hohe Priorität haben die Entlastung der Kommunalfinanzen, die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und die Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Ehrenamt. 

👉 Steuermindereinnahmen bei den Kommunen durch das Wirtschaftspaket kompensiert der Bund. Durch die Rückkehr zum Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ entsteht wieder mehr Verlässlichkeit. Zudem sind erste Erleichterungen im Bereich Migration und Integration spürbar. 100 Mrd. gibt der Bund, um in die Infrastruktur von Länder und Kommunen zu investieren.

🎯 Der Bau-Turo bringt planungsrechtliche Verbesserungen beim Wohnungsbau. Gerade angesichts steigender Sozial- und Personalausgaben sind das wichtige Signale.

🙋‍♂️ „Unsere Kommunen stehen unter Druck. Die Zwischenbilanz zeigt: Gute Bundespolitik kann kommunalfreundlich sein – und sie ist es aktuell auch. Wir müssen im nächsten Schritt den Kommunen Ihre Handlungsfähigkeit zurückgeben“, sagt unser AG-Vorsitzender Klaus Mack.

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