🏘️ Mit Vertretern des „Aktionsbündnisses für die Würde unserer Städte“ haben wir über die Herausforderungen durch kommunale Altschulden diskutiert. Dieses Bündnis setzt sich seit Jahren parteiübergreifend für eine gerechte Kommunalfinanzierung und eine höhere Beteiligung des Bundes an den Altschulden ein.
👁️🗨️ Das Bündnis umfasst 73 Kommunen aus 8 Bundesländern mit rund 10 Millionen Menschen. Positiv bewerten sie den Schritt Nordrhein-Westfalens. Das Land übernimmt etwa die Hälfte der Liquiditätskredite und strebt an, dass keine Kommune mehr als 1.500 Euro Schulden pro Kopf hat.
🙋♂️ Unser AG-Vorsitzender Klaus Mack sagt dazu: „Unsere Städte und Gemeinden müssen ihre finanzielle Handlungsfähigkeit zurückgewinnen, um vor Ort gestalten zu können. Es geht nicht nur um Altschulden, sondern auch um die Vermeidung neuer Schulden durch bessere Finanzierung kommunaler Aufgaben und mehr Einbeziehung bei Verhandlungen zwischen Bund und Ländern.“
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