Kommission zur Sozialstaatsreform schlägt neues Leistungssystem vor

💥 Explodierende Sozialausgaben belasten die Kommunen. Diese Entwicklung stellt die Kommunalhaushalte vor enorme Herausforderungen und gefährdet das Vertrauen der Bürger in die Funktionsfähigkeit der staatlichen Strukturen.

👆 Die Kommission zur Sozialstaatsreform schlägt ein neues Leistungssystem vor, das steuerfinanzierte Sozialleistungen in einem Sozialgesetzbuch vereint. 

👁️‍🗨️ Geplant sind Erstanlaufstellen vor Ort und die Digitalisierung der Verfahren – jedoch nicht die Reduzierung von Standards oder Leistungshöhen.

🙋‍♂️ Unser AG-Vorsitzender sagt dazu: „Die Reform ist ein erster Schritt, doch die kommunalen Perspektiven müssen unbedingt mitbedacht werden. Es bestehen Zweifel, ob die Umsetzung schnell genug erfolgt, um die Kommunalhaushalte zu entlasten. Wichtig ist, den Kommunen Perspektiven für die Haushaltsaufstellung 2027 zu geben.“

#kommunalpolitik #sozialstaatsreform #sozialleistungen @_klausmack_ @markus.reichel.cdu