Gesetzentwurf zum Abbau kommunaler Kassenkredite vorgelegt

💰 Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat einen Gesetzentwurf zum Abbau kommunaler Kassenkredite vorgelegt – ein erster wichtiger Schritt, den wir unterstützen.

👆 Entscheidend ist: Die Länder müssen gewährleisten, dass die eine Milliarde Euro Bundesmittel ungekürzt bei den Kommunen ankommen. 

‼️ Zugleicht sind die Länder in der Verantwortung, mit strukturellen Veränderungen eine Neuverschuldung der Kommunen zu verhindern. 

🙋‍♂️ Unser AG-Vorsitzender Klaus Mack sagt dazu: „Die Bundesmittel sind kein Beitrag zur Sanierung von Landeshaushalten Sie sollen die Perspektiven verschuldeter Kommunen verbessern. Eine nachhaltige Stärkung unserer Städte und Gemeinden gelingt nur gemeinsam. Bund, Länder und Kommunen müssen an einem Strang ziehen.“

#kommunalpolitik #finanzen #bundesmittel @_klausmack_