◾️ Die Bluttat von Solingen am Wochenende erschüttert das Land. Einfach unfassbar. Mein Mitgefühl gehört den Angehörigen der Opfer. Wir trauen um die Toten und wünschen den Verletzten viel Kraft für ihre Genesung.
◾️ Der mutmaßliche Täter muss zur Rechenschaft gezogen werden. So etwas darf sich nicht ständig wiederholen. Ich stehe daher hinter den Forderungen von CDU-Chef Friedrich Merz und seiner Kritik an der Bundesregierung. Die Zeit der Ampel-Ausreden in der Asyl- und Migrationspolitik ist vorbei. Wir müssen härter gegen Islamisten vorgehen. Das oberste Gebot ist der Schutz unserer Gesellschaft, nicht der von Kriminellen und Gefährdern.
◾️ Daher ist der einzige richtige Weg: Nach Syrien und Afghanistan kann abgeschoben werden. Weitere Flüchtlinge aus diesen Ländern nehmen wir nicht auf. Wer als Flüchtling aus Deutschland in sein Heimatland reist, verliert in Deutschland umgehend jeden Aufenthaltsstatus. Ausreisepflichtige Straftäter müssen in zeitlich unbegrenzten Abschiebegewahrsam.
◾️ Wir kontrollieren dauerhaft an den deutschen Grenzen und weisen dort konsequent zurück. Und die von der Ampeln beschlossenen erleichterten Einbürgerungen werden gestoppt. Doppelte Staatsangehörigkeiten gilt es, grundsätzlich zu vermeiden.
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