Mein Bericht aus Berlin, Calw und Freudenstadt

🚦 Tiefstand: Laut dem ZDF-Politbarometer wünschen sich sage und schreibe 0 % der Deutschen ein Fortbestehen der Ampel. 

😱 Kein Wunder: die 12 Mrd. Luftbuchung im Haushalt 2025 ist immer noch nicht aufgelöst, beim Bürgergeld fehlen 10 Mrd. Euro, bei den Commerzbank-Aktien gibt sich die Regierung ahnungslos und Habecks Autogipfel war eine Farce. Die Grünen-Spitze tritt zurück, obwohl es gerade Habeck war, der die Grünen ins Straucheln brachte.

🤔 Streit auf offener Bühne auch beim Rentenpaket, das eigentlich unter den Ampel-Spitzen als „ausverhandelt“ in den Bundestag kam, aber von der FDP dort heftigst kritisiert wurde. 

🐺 Da war eine Überraschung aus Brüssel doch wohltuend: Umweltministerin Steffi Lemke hat ihren Widerstand beim Wolf aufgegeben: der Schutzstatus wird reduziert. Jetzt könnten nationale Maßnahmen zum Bestandsmanagement folgen. 

🔒 Uneinigkeit herrscht bei der Ampel auch zu den Sicherheitsgesetzen. Kanzler Scholz hatte diese nach der Messerattacke in Solingen angekündigt, jetzt wurden sie von der Tagesordnung genommen.

🍃 Bei der Fragestunde im Plenum konnte ich Staatssekretär Jan-Niclas Gesenhues zur Flöcheninanspruchnahme durch die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur befragen.

🇩🇪 Die Konrad-Adenauer—Stiftung lud zu einem Gedenkabend für Wolfgang Schäuble ein. 

🌎 Ich konnte in der AG Klima und Nachhaltigkeit der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) ein paar Impulse für die Bundestagung zusammenfassen. Außerdem tagte der KPV-Bundesvorstand.

🌲 Einen Videogruß aus Berlin habe ich nach Bad Wildbad zum 10jährigen Bestehen des Baumwipfelpfads gesandt. 

🚒 Letzten Sonntag nahm ich am Festumzug der Feuerwehr Egenhausen zu deren 150jährigen Bestehen statt. Abends gratulierte ich Oberbürgermeister Jürgen Großmann zur Wiederwahl. 

◾️ Eine traurige Nachricht erreichte uns diese Woche: der Ehrenvorsitzende der CDU im Kreis Calw und langjährige Landtagsabgeordnete Arnold Tölg ist verstorben. Ich danke ihm für seine Leistungen und werde ihm ein ehrendes Andenken bewahren. 

29.09.2024 Klaus Mack

Für Sie im Bundestag. 

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