‼️ Das derzeitige Asylsystem ist ungerecht: Zu diesem Schluss kommt Landesjustizministerin Marion Gentges bei unserem Diskussionsabend in Calw-Hirsau. Vielen Dank an Ricarda Becker und den CDU-Stadtverband Calw für die Kooperation.
✅ Marion Gentges hat in meinen Augen recht: Das aktuelle Asylsystem begünstigt nicht diejenigen, die unseren Schutz am dringendsten benötigen. Zugleich ist der Zustrom für unsere Kommunen und das Ehrenamt kaum noch zu bewältigen.
🇩🇪 Es besteht Handlungsbedarf. Wir in der Union stehen daher für eine grundsätzliche Wende in der Migrationspolitik. Eine strikte Begrenzung ist dringend nötig sowie klare Abstimmungen auf EU-Ebene. Wir müssen wieder selbst entscheiden, wer zu uns kommt und wer bleiben darf.
👮 Dass Grenzkontrollen Wirkung haben, zeigt die Ministerin an Zahlen auf. Seit Einführung der dauerhaften Kontrollen zur Schweiz und Frankreich im September ist die Zahl der Asylsuchenden in Baden-Württemberg um 40 Prozent gesunken. Sie fordert außerdem die rechtliche Möglichkeit zu beschleunigten Verfahren und Rückführungen.
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