„Die Menschen erwarten klare Taten, keine leeren Worte“

Gesetzesentwurf zur Begrenzung der illegalen Migration
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🚫 Stopp der illegalen Migration - Jetzt handeln!

👮‍♂️ Unser Gesetzesentwurf ist ein wichtiger Schritt zur Begrenzung der illegalen Migration. Darüber entscheidet der Bundestag am Freitag. Ich stehe voll dahinter.

☝️ Die Menschen erwarten klare Taten, keine leeren Worte mehr. Die tragischen Vorfälle in Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg zeigen, wie dringend wir handeln müssen.

‼️ Wir brauchen konkrete Lösungen, keine politischen Spielchen. Unsere Städte sind am Limit, und die Sorgen der Menschen sind real.

Die Union setzt in ihrem Gesetzentwurf folgendes um:

➡️ Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, also Menschen, die keinen dauerhaften Bleibeanspruch in Deutschland haben

➡️ Wiederaufnahme des Begrenzungsziels im Aufenthaltsgesetz

➡️ Erweiterung der Befugnisse der Bundespolizei

🇩🇪 66 Prozent der Deutschen unterstützen unsere Forderungen - sogar viele SPD-Wähler.

Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD. Wir stehen zu unseren Überzeugungen. Wir werden das Richtige nicht lassen, nur weil die Falschen zustimmen. Wir haben eine Mehrheit in der Mitte des Parlamentes gesucht, SPD und Grüne haben sich dem bisher verweigert.

#mackinberlin #cducsubt #migration #jetzthandeln