Wochenrückblick KW 05

Mein Bericht aus Berlin, Calw und Freudenstadt
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🇩🇪 Was für eine turbulente Woche in Berlin. Unser Gesetze zur Begrenzung der Migration, den wir noch vor dem Bruch der Ampel in den Deutschen Bundestag eingebracht haben, stand auf der Tagesordnung. Trotz vierstündiger Unterbrechung der Sitzung, um mit rot/grün eine Einigung zu finden, blockierten diese eine Lösung. Stattdessen thematisierten sie nur Verfahrensfragen und verlangten, dass wir den Antrag zurückziehen sollen. Es war offensichtlich wichtiger, die CDU während des Wahlkampfs in die rechtsextreme Ecke zu stellen, anstatt die Sicherheit des Landes zu stärken. Wir blieben standhaft. Nach der Wahl werden wir das Thema umgehend angehen. 

🏭 Die Wirtschaftslage im Land spitzt sich zu. Im Jahreswirtschaftsbericht hat die Bundesregierung erneut ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr nach unten korrigiert: von 1,1 auf magere 0,3 Prozent. Die Zahl der Arbeitslosen steigt auf 3 Mio. Menschen. 

🏘️ Die kommunale Bilanz der Ampel war Thema unserer AG Kommunalpolitik. Die letzten 41 Gesetze der Ampel belasten die Kommunen mit rund 4,6 Mrd. Euro jährlich. Die finanzielle Schieflage der Kommunen ist also hausgemacht. Wir müssen wieder zurück zum Prinzip: Wer bestellt, bezahlt! 

🥂 In Berlin feierten wir 75 Jahre VdK Deutschland. Präsidentin Bentele hob die Bedeutung des Sozialverbandes hervor. 

💡 Auf den letzten Drücker hat der Bundestag eine Reihe von extrem wichtigen Energiegesetzen verabschiedet. Das ist ein starkes Signal für die Energieversorgung und Energiewende in Deutschland. „Die vorausgegangene Einigung war ein Bravourstück sinnvoller fraktionsübergreifender Zusammenarbeit“, schreibt der Verband kommunaler Unternehmen. 

📍 Nachdem ich am Freitagabend in Berlin bleiben musste, war der CDU-Stadtverband Calw am Wahlkampfstand am Samstagmorgen ohne mich präsent. Danke für euer Engagement! 

02.02.2025  Klaus Mack

Für Sie im Bundestag. 

www.klausmack.de

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