Sondierungsgespräche mit der SPD erfolgreich beendet

💪 Die Sondierungsgespräche mit der SPD wurden erfolgreich beendet. Damit sind wir auf einem guten Weg, schnell eine stabile Bundestegierung zu bekommen. 

🇩🇪 Es geht um einen Politikwechsel, um unser Land wieder nach vorne zu bringen. Dabei galt es auch, auf die aktuellen Entwicklungen in den USA zu reagieren. Die wichtigsten Punkte:

1️⃣ Migrationswende: Zurückweisung an den Grenzen, Familiennachzug aussetzen, Rückführungsoffensive, deutschlandweite Bezahlkarte, Entzug Staatsbürgerschaft bei Extremisten. 

2️⃣ Agenda für die Fleißigen: Steuerreform für die Mitte, Abschaffung Bürgergeld, Wochen- statt Tagesarbeitszeit.

3️⃣ Starke Wirtschaft: Unternehmenssteuerreform, Gastro-Steuer auf 7 % runter, Agrardieselrückvergütung wieder einführen, steuerfreie Zuschläge für Mehrarbeit, Bürokratiekosten um 25 % runter, Senkung Stromsteuer, Technologieoffenheit beim Auto.

4️⃣ Energieversorgung: Kraftwerksstrategie, neue Gaskraftwerke, Fusionsreaktor.

5️⃣ Verantwortung für die Zukunft: High-Tech-Agenda für Forschung und Entwicklung, Sprachkitaprogramme wieder einführen, Behördengänge digitalisieren, Startchancenprogramm fortführen.

6️⃣ Neuer Bauboom: Vereinachung von Standards, Beschleunigung der Verfahren.

7️⃣ Whatever it takes: Erhebliche Investition in Verteidigung, Schuldenbremse bleibt, aber Ausnahme für die Bundeswehr.

8️⃣ Zukunftsfähigkeit: 500 Mrd. Euro in Infrastruktur in 10 Jahren, mehr finanzielle Handlungsfreiheit für Kommunen. 

9️⃣ Arbeit & Soziales: Mindestlohn 15 Euro, Erhöhung Pendlerpauschale, Rentenniveau gesichert, Renteneintrittsalter bleibt, Aktivrente, Pflegereform, Krankenhausfinanzierung.

Natürlich mussten Kompromisse eingegangen werden, aber die Agenda spiegelt das Wahlergebnis wider. Als Nächstes folgen die konkreten Koalitionsverhandlungen.

#cducsubt #mackauftour #wiedernachvorne