Mein Bericht aus Berlin, Calw und Freudenstadt

🥳 Die Faschingstage und damit ein wenig Auszeit vom Politikbetrieb sind vorbei. Am Rosenmontag habe ich in Calw den Nachtumzug besucht.

🇩🇪 In Berlin haben die Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD sehr schnell ihren Abschluss gefunden. Wie es bei Kompromissen so ist, mussten beide Seiten zu Zugeständnissen bereit sein. So finden sich in dem Sondierungspapier klare Forderungen der CDU zur Belebung der Wirtschaft, zum Bürgergeld und zum Thema Migration. Die Kreditaufnahme zur Instandsetzung der Infrastruktur bleibt umstritten, war aber im Wahlkampf eine klare Forderung der SPD. Am Ende wird dies für unsere Region in Bezug auf die Krankenhausfinanzierung und die Finanzlage unserer Kommunen aber Chancen bieten. Darauf müssen wir jetzt achten. 

🍰 Erfreulich auch, dass die Reduzierung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie im Sondierungspapier steht. Das war eine wichtige Forderung auch aus unserer Region, die nicht im SPD-Wahlprogramm stand. 

🪖 Seit letzter Woche wurde nochmals klar deutlich, das wir mehr in unsere Sicherheit investieren müssen. Die Vorab-Information über das Investitionspaket in die Bundeswehr war damit für den EU-Gipfel in Brüssel ein starkes Signal aus Deutschland. Wir müssen jetzt schnell handeln, um unsere Bevölkerung zu schützen und unseren Frieden zu sichern. Dies steht über allem anderen. 

📍 Am Faschingsdienstag fand abends eine Online-Fraktionssitzung statt. Dabei ging es um das weitere Vorgehen. Nächste Woche findet eine Sondersitzung des Bundestages statt. 

🗳️ Im Wahlkreisbüro stand die Aufarbeitung des Wahlkampfs auf dem Programm. Im Kreisvorstand der CDU in Freudenstadt habe ich über die Sondierungsgespräche berichtet.

🐺 Großer Erfolg in Brüssel: die EU-Kommission hat die Senkung des Schutzstatus des Wolfes beschlossen. 

✈️ Am Sonntagnachmittag geht’s dann schon wieder nach Berlin. Es steht eine spannende Woche bevor. 

09.03.2025 Klaus Mack

Für Sie im Bundestag. 

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