Kommunen verzeichnen 25 Mrd. Euro Defizit

🏘️ Die Kommunen in Deutschland haben im vergangenen Jahr das größte Defizit seit der Wiedervereinigung verzeichnet – fast 25 Milliarden Euro. Hauptursachen sind gestiegene Sozialausgaben und höhere Personalkosten durch Tarifsteigerungen. Besonders die Gewerbesteuereinnahmen sind nicht in dem Maße gestiegen, wie es für eine nachhaltige Finanzierung nötig wäre.
📉 Das zeigt uns die strukturellen Probleme auf. Die Rezession schlägt sich auf die kommunale Ebene durch und verengt den Handlungsspielraum unserer Städte und Gemeinden.
💰 Wir sind uns der Bedeutung kommunaler Haushalte bewusst. Nur wenn Kommunen handlungsfähig bleiben, können sie in Bildung, Infrastruktur und soziale Dienste investieren. Nur wenn Kommunen in der Lage sind, ihren Eigenanteil zu erbringen, können sie von möglichen Zuschussprogrammen aus dem Infrastrukturpaket profitieren.
💪 Als Vorsitzender der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werde ich mich dafür einsetzen, dass die Kommunalfinanzen wieder ins Lot kommen.
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