Koalitionsvertrag bildet Grundlage für handlungsfähige Kommunen

🏘️ Für unsere Kommunen ist der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Als Vorsitzender der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sehe ich große Chancen für die Kommunen in den kommenden Jahren. 💪 Wir schaffen die Grundlage für moderne, handlungsfähige Kommunen. Das kommt den Menschen vor Ort zugute stärkt das Vertrauen in einen funktionierenden Staat. ➡️ Der Bund ist künftig wieder ein zuverlässiger Partner: Durch eine frühzeitige Einbeziehung der kommunalen Ebene in die Gesetzgebung stellen wir sicher, dass neue Gesetze in der Praxis umsetzbar sind. ➡️ Weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung – das entlastet Kommunalverwaltungen und ebnet den Weg für eine effizientere Verwaltung. ➡️ Kommunen erhalten endlich die notwendige finanzielle Unterstützung. Ein Stopp der Ausgabendynamik, besonders im Sozialbereich, und eine strukturelle Verbesserung der Kommunalfinanzen schaffen Planungssicherheit. ➡️ Die Wende in der Migrationspolitik sorgt für eine spürbare Entlastung der Kommunen bei migrationsbedingten Aufgaben. ➡️ „Wer bestellt, bezahlt“: Wer Aufgaben überträgt, muss auch die nötigen Mittel bereitstellen. Das klare Bekenntnis zur Veranlassungskonnexität schützt Kommunen vor zusätzlichen Belastungen. #mackinberlin #kommunalpolitik #koalitionsvertrag #wiedernachvorne