Bund übernimmt Ausfälle der Kommunen

💪 Der Investitionsturbo für die Wirtschaft kommt. Die Bundesregierung wird mit Steuererleichterungen und gezielten Investitionsanreizen die Wirtschaft ankurbeln und Unternehmen zu mehr Investitionen ermutigen.
👍 Im Vorfeld haben sich Bundesregierung und die Länder darauf verständigt, die durch das Investitionssofortprogramm entstehenden Mindereinnahmen der Kommunen für die Jahre 2025 bis 2029 vollständig auszugleichen.
💰 Die Kompensation erfolgt über eine Anpassung der kommunalen Umsatzsteueranteile.
Die CDU/CSU hat sich in den Verhandlungen gezielt dafür eingesetzt, dass finanzielle Belastungen für die Kommunen nicht ohne Ausgleich bleiben.
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