Austausch mit den kommunalen Spitzenverbänden

In der AG Kommunalpolitik haben wir uns heute mit den kommunalen Spitzenverbänden ausgetauscht. Thema war der Koalitionsvertrag der 🚦-Koalition. Eine verbesserte Finanzausstattung der Kommunen wurde vermisst, bei Gesetzgebungsverfahren solle die Auswirkung auf die Kommunen grundsätzlich dargestellt werden. Mehr Entscheidungsfreiheit für die Kommunen wurde gefordert, statt sehr vieler neuer Förderprogramme. Dass ein Angriff auf die Gewerbesteuer ausgeblieben ist, wurde positiv bewertet. Das Ziel, schnellere Planungsverfahren umzusetzen wurde unterstützt, die Ampel müsse aber auch liefern. André Berghegger wurde zum neuen Vorsitzenden der AG gewählt, nachdem Christian Haase sein Amt abgegeben hat. Mit Hermann-Josef Tebroke wurde ein weiterer Stellvertreter gewählt, sodass der Vorstand nun komplett ist. #mackauftour #mackinberlin #cducsubt