„Schuldenbremse umgangen“

Große Kritik am ersten Haushalt von Finanzminister Lindner
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Finanzminister Lindner bringt seinen ersten Haushalt, den Nachtragshaushalt 2021 ein. Mit einem Haushaltstrick sollen die nicht finanzierten Wünsche des Koalitionsvertrages finanziert werden. 60 Mrd. Euro Schulden, die für die Pandemiebekämpfung gedacht waren, werden in einen Klimafond geschoben. Damit wird die Schuldenbremse umgangen. Das ist schlichtweg Verfassungsbruch. #mackinberlin #cducsubt