Dr. Klaus Ritgen vom Deutschen Landkreistag spricht in der AG Kommunalpolitik

🏘️ Unsere Demokratie beginnt im Rathaus vor Ort. Deshalb gilt es, unsere Kommunen vor Verfassungsfeinden zu schützen. Damit hat sich die AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion intensiv befasst. 🇩🇪 Dr. Klaus Ritgen vom Deutschen Landkreistag hat uns die rechtlichen Spielräume und Schwachstellen aufgezeigt. 🛡️ Die gute Nachricht: Unsere Kommunen sind keinesfalls schutzlos. Es gibt rechtliche Instrumente, aber es gibt auch Lücken, die Extremisten ausnutzen könnten. Sie könnten so demokratische Prozesse blockieren. ✔️ Hier brauchen wir klare Regeln, damit die Handlungsfähigkeit der Gremien nicht gefährdet wird. #mackauftour #mackinberlin #demokratie #kommunalpolitik #wehrhaftekommune