Statt Bürgergeld Leistungen gemäß Asylbewerberleistungsgesetz

🇺🇦 Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben über 1,3 Millionen Menschen Zuflucht in Deutschland gefunden. Monatlich kommen weiterhin Tausende dazu. Die Koalition setzt nun klare und faire Regelungen um - wir halten unser Versprechen aus dem Koalitionsvertrag.

‼️ Statt Bürgergeld erhalten alle Ukrainer, die sich seit 1. April 2025 in Deutschland registriert haben, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – so wie andere Flüchtlinge auch. Die Leistungen liegen etwa 20 Prozent unter den Zahlungen des Bürgergelds. Auch die Einkommens- und Vermögensprüfungen werden strenger. 

☝️ Zum Beispiel beträgt das Schonvermögen nur noch 200 Euro pro Person. Unterm Strich werden die Ausgaben des Bundes für die Grundsicherung von Arbeitssuchenden sinken.

🎯 Ziel bleibt eine schnelle und nachhaltige Integration der Ukrainer in Arbeit. Arbeitsfähige Geflüchtete müssen sich umgehend um einen Job bemühen. Bei Sprachbarrieren sollen Integrationskurse verpflichtend werden. Wir setzen auf gezielte Maßnahmen, um die Integration zu fördern und den Arbeitsmarkt zugänglich zu machen.

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