CDU/CSU unterstützt den Antrag der Ampel-Koalition

🇮🇶 Die CDU/CSU-Fraktion stimmte heute einer Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak gegen den „Islamischen Staat“ (IS) um neun Monate zu. Die 🚦-Regierung hatte den Antrag eingebracht. Wir haben es begrüßt, dass die Grünen nun in der Regierung für den Einsatz sind und einen Richtungswechsel vornehmen. Das ermöglicht eine breite parlamentarische Rückendeckung für unsere Soldatinnen und Soldaten. 

🇩🇪 Der deutsche Beitrag zum Fähigkeitsaufbau der regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte sowie dazugehörige Unterstützungsleistungen werden sowohl im Rahmen des Nato-Engagements im Irak als auch im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition erbracht.

🪖 Im Zuge der Verschiebung des Schwerpunktes der internationalen militärischen Rolle von Kampfhandlungen gegen IS hin zu vorrangig Fähigkeitsaufbau kommt dem Nato-Engagement im Irak eine zunehmende Bedeutung zu, entsprechend dem Wunsch der irakischen Regierung.

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