Gesetzentwurf zur Einführung der IP-Adressspeicherung beschlossen

🇩🇪 Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Einführung der IP-Adressspeicherung beschlossen. Ich sehe darin einen wichtigen Schritt zur wirksameren Bekämpfung von Internetkriminalität. Es geht nicht um Überwachung. Es geht um effektive Strafverfolgung und die richtigen Werkzeuge für unsere Sicherheitsbehörden.

🫆 Straftaten im Netz nehmen zu – von Cyberbetrug, Hasskriminalität bis zu schwersten Verbrechen wie Darstellungen von Kindesmissbrauch. Zu oft bleiben Täter unerkannt, weil die entscheidende Spur fehlt.

👁️‍🗨️ Genau hier setzen wir an: IP-Adressen müssen 3 Monate als digitales „Nummernschild“ gespeichert werden, um Täter zu identifizieren. Standortdaten, Surfverhalten oder Inhalte sind von der Pflicht nicht erfasst. 

👆 Damit schaffen wir klare rechtsstaatliche Grenzen und schützen die Privatsphäre.

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