Elektronische Fußfessel kommt

💪 Endlich wirksamer Schutz vor häuslicher Gewalt. Der Bundestag hat den Weg frei gemacht für die elektronische Fußfessel. 

🇩🇪 Damit schaffen wir ein effektives Instrument zur Aufenthaltsüberwachung im Gewaltschutzrecht. Annäherungsverbote sind so endlich wirksam kontrollierbar. 

☝️ Wir stärken den präventiven Opferschutz. Verstöße werden nicht mehr erst im Nachhinein festgestellt – sondern frühzeitig verhindert. Ergänzt wird die Maßnahme durch verpflichtende Täterarbeit und eine Stärkung der gerichtlichen Möglichkeiten im Gewaltschutz. 

⚖️ Gleichzeitig bleibt der Rechtsstaat gewahrt: Die Maßnahmen erfolgen auf richterliche Anordnung, sind klar begrenzt und rechtlich überprüfbar. 

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