Schwierige Diskussionen in der Hauptstadt

🇺🇦 Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird sich am Donnerstag per Videobotschaft an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages wenden. 

💡Die Energieversorgung des Landes sicherstellen und trotzdem die Abhängigkeit von Russland beenden. Das sind schwierige Debatten diese Woche. Außerdem beschäftigt uns die Reaktorsicherheit der ukrainischen Atomkraftwerke.

💰 Die Energiepreise gehen durch die Decke und die explodierenden Kosten belasten vor allem die Bürger, während sich beim Staat die Kassen füllen. Wir werden deshalb einen Antrag für eine unbürokratische Energiepreisbremse einbringen. 

💉 Das Bundesinfektionsschutzgesetz läuft zum 19.03. aus. Damit entfallen wichtige Handlungsmöglichkeiten der Länder. Die für diese Woche vorgeschlagenen Änderungen werden unserer Ansicht nach der Lage nicht gerecht. 

💉 Der Antrag von Bundeskanzler Scholz, Gesundheitsminister Lauterbach und anderen sieht eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren vor. Die Unionsfraktion schlägt dagegen ein Stufenmodell vor: ein Impfvorsorgegesetz soll eine Impfpflicht vorbereiten, die bei Bedarf scharfgestellt wird, sofern sich die Lage wieder verschlechtert. 

🏘 Die CDU/CSU beantragt einen Parlamentarischen Beirat für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland. Damit sollen gesetzliche Vorhaben begleitet werden, die strukturellen Schwächen ländlicher Räume ausgleichen. Eine sehr gute Sache, für die ich mich in der AG Kommunalpolitik eingesetzt habe. 

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