Rede zum Haushalt des Bundesumweltministeriums

Mit den am Dienstag, 22.03.2022 begonnenen Beratungen hat die Bundesregierung ihren Entwurf für den Bundeshaushalt 2022 vorgelegt. In der Debatte habe ich erstmals als Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Umwelt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Haushaltsplan für das Bundesumweltministerium gesprochen. Es freut mich, dass ich meine erste Rede im Deutschen Bundestag gleich zum Haushalt halten darf. Schließlich gilt das Haushaltsrecht als die Königsdisziplin des Parlaments. 

Für das laufende Jahr sind Ausgaben und Einnahmen von jeweils 457,6 Milliarden Euro im Bundeshalt vorgesehen. 2,2 Milliarden Euro sind davon für das Bundesumweltministerium eingeplant. Als einer von vier Abgeordneten der Union habe ich die einzelnen Vorhaben von Umweltministerin Steffi Lemke bewertet. Die Grünen haben die Chance verpasst, das Umweltministerium in ein Transformationsministerium umzuwandeln.

Die Zuständigkeiten für den Klimaschutz sind an das Bundeswirtschaftsministerium und das Auswärtige Amt abgegeben worden. Diese Trennung schadet den hochgesteckten Zielen im Klima- und Umweltschutz. Das wirkt sich auch schlecht auf den Arten- und Naturschutz aus. Denn nach Berechnungen des Umweltministeriums sind allein für das geplante Artenschutzprogramm mindestens 100 Millionen Euro jährlich notwendig. Aber in Wahrheit sieht der Haushaltsentwurf nicht einmal 1,5 Millionen Euro für dieses Artenhilfsprogramm vor. Ich appelliere an Bundesministerin Lemke und die Haushälter, in den laufenden Beratungen Gelder zugunsten des Arten- und Naturschutzes umzuschichten.

Meine Rede ist unter www.bundestag.de/mediathek<http://www.bundestag.de/mediathek> im Internet zu sehen.

Fotoquelle: Deutscher Bundestag, Janine Schmitz, photothek 

#mackinberlin #mackauftour #bundestag #haushaltsberatung #klimaschutz #artenschutz #umweltministerium