Beschluss über Waffenlieferungen

CDU/CSU machen Druck und sind erfolgreich
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🇺🇦 Während unser Bundeskanzler Olaf Scholz zur Kirschblüte nach Japan fliegt, beschließen wir im Bundestag die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine, so wie es unsere Bündnispartner schon lange tun. Die Ukraine hat das Recht auf Selbstverteidigung gegen einen Agressor, der ein ganzes Volk mitten in Europa auslöschen will. Putin muss gestoppt werden. Mit Appeacement-Politik kommt man bei Diktatoren nicht weiter, das lehrt gerade unser eigene deutsche Geschichte. 

🛡 Damit beendet der Bundestag die zögerliche Haltung unseres Kanzlers, die Deutschland zunehmens in der Nato und der Welt isolierte. Der Druck aus den eigenen Reihen der Ampel war immens: da war von einem „Hütchenspiel“ die Rede, es wurde von der FDP sogar Scholz Führungskompetenz in Frage gestellt. Dieser wiederum ängstigte die Menschen mit dem Hinweis auf einen Atomkrieg. Zuvor war aber die Ausrede, wir hätten zu wenig Material, obwohl die Rüstungsindustrie längst hätte liefern können.

🚦Um dem Trauerspiel ein Ende zu bereiten, hatte die CDU/CSU-Fraktion einen Antrag auf Waffenlieferungen ausgearbeitet. Die Ampel griff diesen Antrag diese Woche hektisch auf. Hinter den Kulissen wurde viel verhandelt, sodass heute ein gemeinsamer Antrag der Ampel-Koalition und der CDU/CSU beschlossen wurde. Opposition wirkt also! 

‼️ Leider vergingen aber wichtige Wochen, in denen man längst hätte Kriegsgerät liefern können. Jetzt erwarten wir eine zügige Umsetzung dieser Beschlüsse. Die Ukraine verteidigt auch unsere Freiheit. Wenn wir Putin jetzt nicht die Stirn bieten, wird er weiter machen. Das ist leider die bittere Wahrheit! 

#mackinberlin #cducsubt