Anfrage beim Bundeswirtschaftsministerium

🔥 Die angespannte Lage am Gasmarkt stellt Stadtwerke vor Herausforderungen. Auch in meinem Wahlkreis Calw/Freudenstadt fürchten Vertreter der kommunalen Betriebe Preissprünge und Existenzprobleme bei einem Stopp russischer Gasimporte. Die kleinen Stadtwerke in ihrer Funktion als verlässliche Grundversorger müssen handlungsfähig bleiben. Sie brauchen dann schnell konkrete Hilfen. Zum Beispiel betriebssichernde Zuschüsse oder die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht. Dafür setze ich mich ein.

‼️ Auf meine Anfrage dazu beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wird lediglich darauf verwiesen, dass die Betriebe bei akutem Gasmangel ein außerordentliches gesetzliches Preisanpassungsrecht hätten. Will heißen: Hohe Preise am Markt können an den Verbraucher weitergegeben werden. Allerdings nicht sofort, sondern erst nach einer einwöchigen Ankündigungsfrist. 

⚠️ Dies sowie weitere Verzögerungen und die Belastung durch zahlungsunfähige Endkunden sieht der Verband kommunaler Unternehmer als Gefahr. Kleine Stadtwerke könnten binnen weniger Wochen überschuldet sein.

Wir müssen eine Insolvenzwelle bei Stadtwerken verhindern. Ihre Überschüsse finanzieren vielerorts den Öffentlichen Nahverkehr, Bäder oder andere Einrichtungen. Neben privaten Haushalten beliefern die Stadtwerke auch die mittelständischen Gewerbe- und Industrieunternehmen im ländlichen Raum.

#mackinberlin #mackauftour #gas #gaskrise #stadtwerke #grundversorger #energieversorgung #energiesicherheit