Union will Atomkraftwerke befristet verlängern

⚡️ In dieser akuten Krisensituation ist ein zeitlich begrenzter Weiterbetrieb der sich noch im Betrieb befindlichen Kernkraftwerke energiepolitisch unabdingbar, ohne dass dies etwas an der grundsätzlichen Entscheidung zur Beendigung der friedlichen Nutzung der Kernenergie in Deutschland ändert. 

💡 Daher setzten wir uns in der Plenardebatte diese Woche dafür ein, dass die Laufzeit der drei noch betriebenen Kernkraftwerke mindestens bis zum 31. Dezember 2024 verlängert wird. Parallel sollen die regenerativen Energien zügig ausgebaut werden. 

‼️ Die ausufernden Strompreise und eine nach dem Stresstest nicht zu jedem Zeitpunkt gegebene Versorgungssicherheit ist eine große Gefahr für die wirtschaftliche Prosperität. 

‼️ Es droht eine soziale Schieflage in Deutschland. Eine Ausweitung des Stromangebots und der inländischen Stromproduktion sind zwingend erforderlich, um das Stromangebot zu erweitern und damit den Markt zu entlasten. Dass man wegen des Landtagswahlkampfs in Niedersachsen ein Kraftwerk vom geplanten Reservebetrieb komplett ausklammert, ist schlichtweg unverantwortlich.

‼️ Wir haben ausdrücklich betont, dass dies kein Ausstieg vom Ausstieg ist, sondern angesichts der drohenden Stromknappheit vorübergehend geboten. Die Redner der FDP haben zwar unsere Position unterstützt, am Ende aber aus Koalitionsräson doch gegen unseren Antrag gestimmt. 

‼️ Entschlossenes Handeln ist gefragt: Sonst droht eine massive Insolvenzwelle mit erheblichen Arbeitsplatzverlusten. Zusätzliche Belastungen wären fatal – deshalb muss die Gasumlage abgeschafft werden. Darüber muss eine Korrektur des Strommarktdesigns, ein Aussetzen der Netzentgelte für 2023 und eine Absenkung der Stromsteuer auf EU-Minimum erfolgen. Dennoch werden weder die Probleme über Nacht verschwinden noch die Preise sofort massiv sinken. Deshalb brauchen private Verbraucher und Unternehmen wirkungsvolle Hilfen: vor allem einen Bürger-Basispreis beim Gas, eine gezielte Entlastung der Haushalte im unteren Einkommensdrittel und rasche und unbürokratische Unternehmenshilfen – vor allem auch für kleine und mittlere Unternehmen sowie kommunale Energieversorger.

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