„Ampel streitet und der Winter naht“

Keine Lösung bei AKW-Verlängerung
pic

⚡️ Gestern wurde im Umweltausschuss der Tagesordnungspunkt zur Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke auf Antrag der Ampel-Koalition gegen unsere Stimmen von der Tagesordnung genommen. 

💡 Grund ist, dass Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf offener Bühne streiten, ohne dass der Bundeskanzler eingreift. Wir brauchen aber jetzt eine schnelle Perspektive und eine Entlastung der Angebotsseite im Strommarkt. Der Winter naht. Wenn die Ampel die Entscheidung weiter hinauszögert, endet laut gesetzlicher Grundlage die atomare Stromerzeugung am 31.12.2022. 

🔌 Laut aktueller Studie könnten die Strompreise mit einer Verlängerung um bis zu 12 Prozent gesenkt werden. 

⚓️ Um den Atommeiler Emsland zu ersetzen, prüft Minister Habeck jetzt Öl-Kraftwerksschiffe einzusetzen, die in der Nordsee mittels Öl Strom erzeugen. Schweröl zu verbrennen, anstatt aus ideologischen Gründen CO2-neutrale AKWs weiter laufen zu lassen, ist klimapolitisch absolut daneben. Wir haben als Union beantragt, die drei laufenden Meiler bis 2024 am Netz zu lassen. 

🔥 Indes legte die Gaspreiskommission ihre Ergebnisse fest. Die Experten folgen dabei grundsätzlich unseren Vorschlägen vom Sommer. Allerdings erst ab März 2023. Wie die angekündigte Einmalzahlung im Dezember die Betriebe und Privathaushalte im Winter retten soll, bleibt unbeantwortet. Verantwortungsvolle Krisenpolitik sieht anders aus. 

#mackinberlin