Flüchtlingsfrage wird zur Belastungsprobe

‼️ Die Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand, personell, finanziell und was die Aufnahmekapazitäten für immer mehr Flüchtlinge angeht. Das berichtet mir der Erste Landesbeamte Dr. Frank Wiehe direkt nach einer Besprechung mit den Bürgermeistern des Landkreises Calw. 

🇩🇪 Die Hilferufe hört die Bundesregierung seit längerem, passiert ist nichts. Das Angebot von zusätzlichen Bundesimmobilien mit 4000 Plätzen zur Unterbringung ist ein Tropfen auf dem heißen Stein. Und während der Druck auf den Kommunen täglich wächst, wird die Entscheidung über Finanzhilfen um einen Monat verschoben. Es ist richtig, das Bundesinnenministerin Nancy Faeser die serbische Regierung auffordern will, die visumsfreie Einreise für Staatsangehörige vieler Drittstaaten und damit die unerlaubten Einreisen in die EU zu stoppen. Das reicht aber nicht. Die Ministerin muss sich auf europäischer Ebene für die unverzügliche Sicherung der europäischen Außengrenzen einsetzen. Es fehlt an Absprachen in der EU. Vielmehr noch: Mit mehreren Migrationspaketen wolle die Bundesregierung insbesondere Ausreisepflichtigen den Verbleib in Deutschland erleichtern und verstärke die ohnehin bestehenden Anreize. Dazu zählt auch die Einführung des Bürgergelds ab Januar 2023.

🏘 Im Sinne der Akzeptanz in der Bevölkerung gilt es, Migration klug zu steuern, die Zuwanderung dringend benötigter Fachkräfte zu fördern und illegale Einwanderung zu reduzieren. Die Kommunen wollen helfen und Schutz bieten. Die Aufnahme von Geflüchteten kann nur gesamtgesellschaftlich angegangen werden – insbesondere angesichts der aktuellen Dimensionen.

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