Mein Bericht aus Berlin, Calw und Freudenstadt

⚡️Erneutes Förderchaos: Die Ampel hat die graue Fleckenförderung für die Kommunen beim Breitbandausbau ohne Vorankündigung ausgesetzt, weil das Förderprogramm überzeichnet war. In einer von uns beantragten aktuellen Stunde am Freitagmittag haben wir haushalterische Möglichkeiten aufgezeigt, wie man das schnell beheben kann. Die Regierung will 2023 nun „überlegen“, wie man neue Richtlinien erlassen kann. Das wirft den Ausbau des schnellen Internets auf dem Land um ein Jahr zurück und lässt ratlose Gemeinden zurück. Wir lassen nicht locker! 

🔥 Trotz heftiger Kritik des Bundesrechnungshofes will die Ampel die Gaspreisbremse über einen Schattenhaushalt finanzieren. Indes liegen immer noch keine Vorschläge zur Unsetzung vor. 

💡 Die Beratung zum Atomgesetz wurde erneut abgesetzt. Wir hatten im Umweltausschuss eine Expertenanhörung beantragt. Es geht doch nicht darum, ob FDP oder die Grünen mit ihren Kompromissen zufrieden sind, sondern es geht um die physikalische Frage, wie viel Strommenge braucht Deutschland und wer produziert sie. 

🌊 Die Ampelfraktionen und die Union wollen eines der 14 Randmeere der Antarktis unter Schutz stellen. Als zuständiger Berichterstatter meiner Fraktion machte ich in meiner Rede zum Weddellmeer deutlich, dass wir trotz geopolitischer Herausforderungen die Biodiversitätsziele nicht aus den Augen verlieren dürfen. 

🍃 Die „neuen“ Bundestagsmitglieder zogen mit Fraktionschef Friedrich Merz Bilanz nach einem Jahr. Beim Treffen mit dem BUND ging es um den Ausbau der Windkraft und den Artenschutz. Beim Wissenschaftsabend „Klima und Energie“ beleuchteten mehrere Wissenschaftler die Energiewende. 

🚙 Der Präsident des THW, Gerd Friedsam folgte am Samstagmorgen meiner Einladung in den Wahlkreis. Wir besichtigten die bestehenden und die geplanten neuen THW-Standorte in Calw und in Freudenstadt. 

23.10.2022Klaus Mack

Für Sie im Bundestag. 

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