Auch Klinaschutz rechtfertigt keine Straftaten

🎨 Mit Attacken auf Kunstwerke und blockierten Straßen stoßen Umweltaktivisten zunehmend auf Kritik. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion legt nun im Deutschen Bundestag einen Antrag zum besseren Schutz von Menschen und Kulturgütern vor radikalen Straßenblockierern und Museumsrandalierern vor. Ich unterstütze das Vorhaben.

🌎 Es ist richtig und wichtig, dem Klimaschutz eine breite Öffentlichkeit zu verschaffen. Wer aber Menschen durch Straßenblockaden gefährdet und historische Kunstwerke beschädigt, überschreitet eine rote Linie. Straftaten sind keine Form demokratischer Meinungsäußerung. Der Zweck rechtfertigt nicht jedes Mittel und ist der Sache am Ende wenig dienlich, zumal die Aktionen auch jene in Misskredit bringt, die friedlich für den Klimaschutz demonstrieren.

🚑 Der Rechtsstaat muss darauf hart und entschlossen reagieren. Die Behinderung von Rettungskräften durch Straßenblockaden soll künftig mit mindestens drei Monaten Freiheitsentzug bestraft werden. Ebenso die Beschädigung oder Zerstörung von Gegenständen von besonderem kunsthistorischem Wert. Von bloßen Appellen lassen sich die Aktivisten nicht abhalten, immer weitere Straftaten zu begehen. Die Strafverschärfungen müssen schnell beschlossen werden. Das stoppt eine weitere Radikalisierung und schreckt Nachahmer ab.

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