„Kein Respekt gegenüber dem Steuerzahler“

Bundeshaushalt 2023 gegen Stimmen der Union verabschiedet
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⚖️ Solide Haushaltspolitik ist eine Frage der Generationengerechtigkeit und des Respekts gegenüber dem Steuerzahler. Davon ist im Bundeshaushalt 2023 der Ampelregierung diese Woche im Plenum nichts zu sehen. Nachhaltig und zukunftsorientiert geht anders. 

🚦 Wenn jeder private Haushalt in der Krise sparen muss, dann gilt das auch für den Bund. Formal hält Bundesfinanzminister Christian Lindner die Schuldenbremse ein und rühmt sich dafür. In Wirklichkeit hat die Ampel aber im Laufe des Jahres in verschiedenen Sondervermögen Mittel in dreistelliger Milliardenhöhe geparkt und damit zusätzliche Schuldenberge für die Zukunft geschaffen. Das geht klar zu Lasten zukünftiger Generationen.

📈 Anders unser Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion eines Wachstumspakets: Wir setzen Mittel zum Schuldenabbau ein. Unsere Konzentration liegt auf der Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland sowie Maßnahmen zur inneren und äußeren Sicherheit. Insbesondere wollen wir die steuerliche Gesamtbelastung der Unternehmen auf 25 Prozent begrenzen. Außerdem braucht es mehr Geld für den Zivil- und Katastrophenschutz, ebenso für Deutschlands Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit. Dem Fachkräftemangel wollen gezielt entgegenwirken - insbesondere im Rahmen der beruflichen Bildung, Werbeoffensive für Handwerksberufe und einem Digitalpakt für berufliche Bildung. So sieht wohlüberlegte Haushaltspolitik aus.

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