Wir lehnen Chancen-Aufenthaltsrecht ab

🇩🇪 Mit der Einführung des Chancen-Aufenthaltsrechts will die Ampel-Regierung langjährig geduldeten Ausländern ermöglichen, die Voraussetzungen für ein Bleiberecht in Deutschland zu erfüllen. 

‼️ Das haben wir heute abgelehnt! Denn das „Chancen-Aufenthaltsrecht“ wird seinem Titel nicht gerecht. Es nützt vor allem solchen Migranten, die keinen Schutzanspruch in Deutschland haben und die zudem an der Klärung ihrer Identität bisher nicht ausreichend mitgewirkt haben.

⚖️ Erst die Identität klären, dann integrieren, nicht anders herum, lautet unser Grundsatz. Es kann nicht sein, dass die Rechtsuntreuen jetzt mit einem Daueraufenthaltsrecht belohnt werden. Das sind Anreize zur Rechtsverletzung, die wir nicht gutheißen. Die Balance zwischen Humanität und Ordnung muss erhalten werden, sonst senden wir die völlig falschen Signale. 

🚦Und einen handwerklichen Fehler hat dieses Gesetz zudem: Der rechtstreue Jugendliche, der bestens integriert ist, kann jetzt innerhalb 12 Monaten abgeschoben werden. Der rechtsuntreue Migrant, der seine Identität nicht klären will, kann mit diesem Gesetz jetzt nicht mehr abgeschoben werden. Das musste der Ampel in der heutigen Debatte erst erklärt werden. Beschlossen haben sie es aber trotzdem. 

#mackinberlin #cducsubt