Besuch bei Bürgermeister Häußler in Gechingen

🚗 Besuch bei Bürgermeister Jens Häußler: Die EU-Entscheidung zum Verbrenner-Aus ist in Gechingen großes Thema. Viele Bürgerinnen und Bürger arbeiten in der nahegelegenen Automobil- oder Zuliefererindustrie. Statt Verboten brauchen wir Anreize für Forschung und Industrie, die Entwicklung klimaschonender Biokraftstoffe und E-Fuels für Verbrennerautos voranzutreiben. Das hilft auch den Beschäftigten der Branche. Daher muss die EU-Entscheidung korrigiert werden, alles andere gleicht einer Irrfahrt.

🧒 Thema in Gechingen ist auch der Neubau der Kindertagesstätte. Lieferengpässe und Handwerkermangel verzögern die Arbeiten. Knackpunkt: Die zugesagten Bundesmittel gibt es nur, wenn der Bau bis Ende Juni fertiggestellt ist. Das ist nicht einzuhalten. Daher will ich mich für eine Verlängerung der Frist einsetzen. Schwierigkeiten bei Bauvorhaben betreffen aktuell viele Kommunen. Sie investieren in ihre Infrastruktur und mehr Lebensqualität. Das ist ohne Fördermittel kaum zu bewältigen.

💻 Ähnlich ist dies beim Breitbandausbau. Nach dem Stopp der Zuschussmittel Ende 2022 fordert die Unionsfraktion, dass die Ampelregierung endlich die neuen Förderrichtlinien benennt. Die Kommunen brauchen Planungssicherheit. Auch darüber, ob sie bereits geleistete Vorarbeiten nach den neuen Kriterien verwenden können. Den Antrag dazu hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gestellt, gerade weil im ländlichen Raum die Menschen teilweise seit Jahrzehnten auf schnelles Internet warten.

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