Wahlkreise sollen nur noch zugeteilt werden

🗳️ Wie wichtig den Wählerinnen und Wählern ein direkter Ansprechpartner im Bundestag ist, zeigen die vielen Anfragen und E-Mails, die mein Büro täglich erreichen. Auch in Gesprächen wird deutlich, dass die Menschen einen direkt gewählten Bürgervertreter schätzen, der sich für ihre Region einsetzt. Ich bin sehr stolz, diese Aufgabe für meinen Wahlkreis wahrnehmen zu dürfen. Der Kontakt in meine Heimatregion gibt mir die Bodenhaftung und die Gewissheit, für was ich mich politisch einsetze. 

🇩🇪 Mit der heute im Bundestag von der Ampel-Regierung eingebrachten Wahlrechtsreform schwindet hingegen der Wert des Direktmandats. Wahlkreise sollen nur dann zugeteilt werden, wenn der Partei diese nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen. Das ist in meinen Augen ein Betrug am Wähler. Einige Wahlkreise in Baden-Württemberg werden verwaisen und dürfen dann keinen Abgeordneten mehr nach Berlin schicken. 

🔷 Eine Partei, die wie die CSU nur in einem Bundesland antritt und dabei fünf Prozent im Bundesgebiet nicht erreicht, würde an Verteilung gar nicht teilnehmen. Die CSU könnte also in Bayern alle Wahlkreise gewinnen und trotzdem nicht im Bundestag vertreten sein. Die Linke-Fraktion würde nach dem Ampel-Modell mit ihrem bisherigen Wahlergebnis komplett aus dem Bundestag fliegen. Die Ampel verkleinert also nicht den Bundestag, sondern will die Opposition verkleinern. 

🚦 Da haben sich die drei Ampel-Parteien ein Wahlrecht zusammengezimmert, das andere schwächt. Das ist zutiefst undemokratisch. Nur die AfD freut sich. Schließlich ist das Modell ihr Vorschlag. Ein breiter Konsens wurde verspielt. Angesichts solch einer Manipulation des Wahlrechts wird die Politikverdrossenheit zunehmen. Die Verkleinerung des Parlaments ist richtig, aber nicht so. Deshalb: rote Karte für dieses Gesetz! #mackinberlin #cducsubt