Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz sind enttäuschend

📉 Die Migrationszahlen müssen runter. Ich kann die skeptischen Stimmen zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler Olaf Scholz verstehen. 

🇩🇪 Wir alle haben auf den großen Durchbruch gehofft, damit der irreguläre Zuzug schnell und effektiv begrenzt wird. Doch der blieb aus. Wenngleich Kanzler Scholz von einem historischen Schritt spricht, bewegt sich da in Wirklichkeit nicht viel. Eine kurzfristige spürbare Entlastung der Kommunen ist aus den geplanten Maßnahmen nicht zu erwarten.

🏘️ Die AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, deren stellvertretender Vorsitzender ich bin, hat die Beschlüsse mit Blick auf die Städte und Kommunen im Nachgang analysiert. Ergebnis: Allenfalls durch verstärkte Kontrollen der deutschen Grenzen und den Verzicht auf die Ausweitung von Nachzugsprogrammen kann sich der Zuzug etwas verlangsamen. Gestoppt wird dieser jedoch nicht. Der Schutz der europäischen Außengrenzen muss erst noch auf EU-Ebene verhandelt, Abkommen mit den Herkunftsländern erst noch geschlossen werden. 

💰 Gut verhandelt haben die Ministerpräsidenten der Union hin zu einer deutlich besseren finanziellen Entschädigung der Länder und Kommunen. Doch die geplanten 7500 Euro vom Bund pro Person und Jahr sind bei weitem nicht auskömmlich. Positiv ist aber die Umstellung von Leistungen auf das System der Bezahlkarte. Dass Geduldete erst nach 36 statt 18 Monaten Bürgergeld beziehen können, kann Migrationsanreize reduzieren - wenn die Maßnahmen konsequent und ausnahmslos umgesetzt werden. Wir werden dies beobachten und weiterhin dafür kämpfen, dass unsere Forderungen in weiteren Verhandlungen zum Tragen kommen.

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