„Die Halbzeitbilanz der Regierung ist mies“

Vor zwei Jahren startete die Ampel-Koalition

🇩🇪 Heute vor zwei Jahren hat die Ampel-Mehrheit Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt. Die Halbzeitbilanz der Regierung aus SPD, FDP und Grünen ist mies. Ich sehe mehr Rückschritt statt Fortschritt: Die selbsterklärte Aufbruchstimmung, mit der die Ampelregierung vor genau zwei Jahren gestartet ist, hat sich schnell aufgelöst.

🚦 Geblieben sind Dauerstreit in der Koalition, gepaart mit handwerklichen Fehlern und einem umfassenden politischen Versagen auf allen Feldern.

Das hat Folgen:

➡️ Für die Wirtschaft, die in die Rezession schlittert.

➡️ Für die Kommunen, die mit der Last des hohen Migrationszustroms allein gelassen werden.

➡️ Für den Klimaschutz, dessen gesetzliche Vorgaben die Regierung missachtet und verwässern will.

➡️ Für Deutschlands Ansehen in der Welt als anerkannte Führungsnation.

➡️ Und für unsere Staatsfinanzen, die durch die unzulässigen Haushalts-Tricksereien akut gefährdet sind.

🙈 Mit vollmundigen Versprechen angetreten, verharren die Ministerinnen und Minister zumeist in bloßen Ankündigungen. Planlosigkeit und pure Ideologie dominieren ihr Handeln. So kann es nicht weitergehen!

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