Sorge um Gewalt gegen Blaulichtorganisationen

Thorsten Frei (CDU) zu Gast in Freudenstadt
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Null Toleranz gegenüber Angriffen auf den Staat.

Bild von links: Jörn Hinrichsen, Thorsten Frei und Klaus Mack Foto: Roth

Er war neun Jahre Oberbürgermeister in Donaueschingen, gilt als ausgewiesener Rechtsexperte der CDU/CSU-Bundestagfraktion, ist dort Stellv. Vorsitzender und seine Reden im Bundestag hält er frei ohne Manuskript, so Klaus Mack der Bundestagskandidat der Union bei der Begrüßung. Eingeladen hatte er, der CDU Kreisverband und der CDU Stadtverband Freudenstadt unter dem neuen Vorsitzenden Jörn Hinrichsen, der auch die Moderation übernahm.


Klaus Mack betonte in seinem Eingangs-Statement seine Zukunftsvisionen für einen attraktiven ländlichen Raum: „Wir brauchen gute Rahmenbedingungen“. Dazu zählen neben einer guten Verkehrsinfrastruktur, schnelle Datenleitungen und ein durchgängiges Mobilfunknetz. Und eben auch ein sicheres Umfeld. 


Überlagert wurde die Versammlung, welche „Sicherheit als Markenkern der CDU“ betitelt wurde, durch die aktuelle Hochwasserkatastrophe in Teilen Deutschlands. So wurde auch den Opfern in diesen Stunden gedacht. So erinnerte Frei an die Hochwasserkatastrophe im Jahr 2013, wo der Bund alleine 8 Milliarden beisteuerte und alle Maßnahmen der Wiederherstellung noch heute nicht abgeschlossen sind. „Wir stehen den Opfern bei und das zeigt auch die Leistungskraft unseres Landes, so Frei. „Das Frühwarnsystem NINA des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) haben nur wenige


Bürger installiert“, so Frei, aber ist es unerlässlich auch über analoge Kanäle, wie den Sirenenalarm in jeder Gemeinde zu warnen.


„Erstmals seit der Wiedervereinigung gab es erst im letzten Jahr am 10. September einen bundesweiten Probealarm. Der sogenannte Warntag sollte als Vorbereitung auf Gefahrenlagen wie schwere Unwetter oder Anschläge dienen. Geklappt hat das nicht überall. Hier ist noch viel zu tun,“ so der Jurist.


Frei ging in seinem Referat auch auf die Personalentwicklung in den Sicherheitsbehörden ein. So wurde die Personaldecke in den letzten 5 Jahren stellenweise verdoppelt. Er verdeutlichte dies auch an einem Beispiel: So ging der Einbruchsdiebstahl von 151Tausend in 2016 nun auf 75 Tausend zurück.


In der Fragerunde macht es einem Zuhörer Angst, wenn er über die Berichte der Gewalt gegen die Polizisten, Sanitätern und Rettungsdienste anschaut.


Die Union gibt da eine starke Antwort. Sie hat das Gesetz bei tätlichen Angriffen auf Blaulichtorganisationen zu Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren Haft erhöht. Dies haben auch schon die Täter in der Krawallnacht in Stuttgart mit Freiheitsstrafen ohne Bewährung zu spüren bekommen. Die Union wird dem entschieden entgegentreten und unseren Rettungskräften die volle Wertschätzung und Unterstützung beipflichten.


„Es kann nicht sein, das die Bundesvorsitzende der SPD Saskia Esken ohne jegliche Sachkenntnis dies alles verniedlicht und unseren Polizisten nach den Vorfällen in den USA um den Tod von George Floyd latenten Rassismus unterstellt, so Frei und Mack abschließend.