Mehrwertsteuersenkung für Gastronomie beibehalten

Mack fordert Finanzminister zum Handeln auf
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Berlin. Bundesfinanzminister und SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz hatte sich diese Woche laut BILD-Zeitung erstmals für die Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie ausgesprochen. Der Mehrwertsteuersatz wurde aufgrund der Corona-Pandemie für Restaurants nur befristet bis Ende 2022 gesenkt. „Scholz schwenkte damit auf die Linie des DEHOGA und des bayerischen Ministerpräsidenten Söder sowie anderer Länderchefs ein“, schreibt das Blatt. Noch im Mai letzten Jahres hatte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans die Mehrwertsteuersenkung kritisiert. Aber warum bis nach der Wahl warten? „Wenn sich die Meinung der SPD jetzt in dieser Richtung ändert, ist das im Sinne der Gastronomie eine gute Sache“, sagt CDU-Bundestagskandidat Klaus Mack. Er plädiert dafür, dann gleich Fakten zu schaffen. „Der Finanzminister sollte den Vorschlag umgehend ins Kabinett einbringen und die Mehrwertsteuersenkung einfach umsetzen“. Für den Schwarzwald und seine Betriebe wäre das ein wichtiges Signal. „Meine Unterstützung haben sie, lieber Herr Minister“, sagt Mack. „Also nicht reden, sondern umgehend handeln“. #mackauftour