Treffen mit dem Gemeindetagspräsidenten Steffen Jäger

🏘️ Ohne die Städte und Gemeinden geht es in unserem Land nicht. Doch zuletzt haben sie immer mehr Aufgaben vom Gesetzgeber übertragen bekommen, die nicht ausreichend gegenfinanziert sind. Die Folge: Überall sind die Kassen knapp. Wenn aber der Bund den Kommunen Aufgaben zuweist, muss er sie auch bezahlen. Dafür setze ich mich in Berlin, nicht zuletzt in der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ein. 

📎 Wir müssen uns auch darüber unterhalten, ob wir uns in Zukunft alle Standards noch leisten können. Und wir brauchen einen klaren Bürokratieabbau - nicht bei einzelnen Paragrafen, sondern bei ganzen Gesetzen

👁️‍🗨️ Darüber und über viele andere kommunalpolitische Themen habe ich heute mit Steffen Jäger gesprochen. Den Präsidenten des Gemeindetags Baden-Württemberg habe ich am Rande der Plenarsitzung getroffen. Wir sind uns einig: Deutschland braucht starke Kommunen, damit die Herausforderungen der Zukunft gemeistert werden. 

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