Illegale Migration überfordert Kommunalpolitik

‼️ Ein Dauerbrenner ist das Thema Migration derzeit nicht nur in den Medien. Unsere Städte und Gemeinden im Land sehen sich angesichts der hohen Zuwanderungsströme vor enormen Herausforderungen. Das wird bei unserem kommunalpolitischen Gespräch diese Woche mehr als deutlich.

🏘️ Die Kommunen sehen sich klar überfordert bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten. Eine gelingende Integration in Kitas, Schulen, im Sozial- und Gesundheitssystem stößt an Grenzen. Immer lauter werden parteiübergreifend die Forderungen nach Begrenzung und Kontrolle der Zuwanderungszahlen sowie finanzieller Entlastung. Einen wichtigen Ansatzpunkt sehe ich bei einer besseren koordinierten politischen Zusammenarbeit zwischen Bund, Länder und Kommunen.

🏗️ Was dringend benötigt wird, ist Wohnraum. Gerade durch die hohe Zuwanderung verstärkt sich aktuell die Konkurrenz um die begrenzten Kapazitäten. Wir brauchen mehr Wohnraumförderung und flexiblere sowie schnellere Genehmigungsverfahren. Derzeit sehen wir einen Rückgang der Baugenehmigungen. Hält der Trend an, verschärft sich das Problem.

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