Mein Bericht aus Berlin, Calw und Freudenstadt

🔒 Nach dem Messerangriff in Solingen kündigte Kanzler Scholz ein Sicherheitspaket an. Vom Entwurf blieb nach den Beratungen allerdings nicht viel übrig. Dennoch brachte der Kanzler das Paket nur mit einer Rücktrittsdrohung durch den Bundestag. Die Länder stoppten es dann im Bundesrat. Jetzt wird erneut verhandelt.

🏥 Die Krankenhausreform ereilt das gleiche Schicksal. Unser Antrag, bis zum Greifen der Reform, die systemrelevanten Krankenhäuser zu unterstützen, wurde abgelehnt. Minister Lauterbach nimmt eine kalte Strukturbereinigung in Kauf. 

👨‍⚕️ Das Schließen der Notfallpraxis in Calw durch die Kassenärztliche Vereinigung widerspricht allen Vereinbarungen, die mit dem Landkreis getroffen wurden. Gemeinsam mit MdL Thomas Blenke und Kreisrat Bernhard Plappert üben wir politischen Druck aus. 

🍺 Unsere baden-württembergische Landesgruppe tagte diese Woche gemeinsam mit der bayerischen in der Landesvertretung von Bayern. Wir wollen gemeinsam die Südschiene stärken.

🪶 Im Umweltausschuss ging es um unseren Antrag, ein bundesweites Kormoranmanagement einzuführen. Leider stimmte die Ampel dagegen. Jetzt entscheidet das Parlament. 

🏆 Die Mittelstandsvereinigung MIT verlieh den Mittelstandspreis an drei bedeutende Persönlichkeiten.

🚗 Im Klimakreis diskutierten wir mit Hildegard Müller, der Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie über die Zukunft der Elektromobilität.

🌲 Der Ältestenrat des Regionalverbandes tagte online und bereitete die konstituierende Sitzung des Regionalverbandes nächsten Mittwoch vor. Ich habe mich erneut als Verbandsvorsitzender beworben. 

👁️‍🗨️ Direkt aus Berlin ging es zur Klausurtagung des Calwer Kreistags nach Bad Herrenalb. 

👏 Am Samstag fand nach der Klausur der Kreisparteitag der CDU im Kreis Freudenstadt in Dornstetten statt. Katrin Schindele wurde erneut zur Kreisvorsitzenden gewählt. Herzlichen Glückwunsch!

🪅 Am Abend lud die Firma Wackenhut zu einem Event nach Nagold ein. 

20.10.2024  Klaus Mack

Für Sie im Bundestag. 

www.klausmack.de

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