Mein Bericht aus Berlin, Calw und Freudenstadt

📍 Bereits am Sonntagabend ging es nach Berlin. Am Montagmorgen traf sich die Landesgruppe digital, am Nachmittag die Bundestagsfraktion. Die Finanzpakete Sicherheit und Infrastruktur wurden besprochen.

🇩🇪 In einer turbulenten Debatte war am Donnerstag im Bundestag noch nicht klar, ob es gelingt, eine Zweidrittelmehrheit für eine Grundgesetzänderung zu erreichen.

💰 Nach intensiven Verhandlungen erzielten CDU/CSU, SPD und Grüne in der Nacht auf Freitag eine Einigung. Drei zentrale Maßnahmen wurden vereinbart: 

✅ Verteidigungsausgaben oberhalb von 1 % des BIP werden von der Schuldenregel ausgenommen, die Schuldenbremse für Länder wird gelockert, und ein Sondervermögen von 500 Mrd. EUR für Infrastrukturinvestitionen geschaffen.

👮 Nach langem Ringen konnte eine Zustimmung der Grünen erreicht werden. Zudem werden sicherheitsrelevante Ausgaben ebenfalls von der Schuldenbremse ausgenommen. 

🌎 100 Mrd. EUR aus dem Sondervermögen fließen in den Klima- und Transformationsfonds, um Maßnahmen für die Klimaneutralität zu finanzieren. Auch die Kommunen werden gestützt. 

🪖 Die Einigung signalisiert Deutschlands Verteidigungsfähigkeit und stärkt die Infrastruktur. Der Vorschlag stammt von führenden Wirtschaftsinstituten, die eine Hebelwirkung für privates Kapital prognostizieren. 

💫 Trotz Investitionen bleibt fiskalische Disziplin zentral, und weitere Reformen zur Staatsmodernisierung werden in den Koalitionsverhandlungen ausgearbeitet. 

👁️‍🗨️ Nun gilt es, nächsten Dienstag im Bundestag die erforderlichen Beschlüsse zu fassen. Dann braucht es noch eine Mehrheit im Bundesrat. 

🚛 Zurück im Wahlkreis habe ich am Freitag in Horb, eine Schulklasse im Bundestags-Truck empfangen und viele Gespräche mit Bürgern geführt. 

🎺 Am Samstag lud der Blasmusikkreisverband Freudenstadt nach Horb- Dettingen zur Hauptversammlung ein. Präsident Hans Dreher wurde verabschiedet, MdL Katrin Schindele zur neuen Präsidentin gewählt. 

16.03.2025 Klaus Mack

Für Sie im Bundestag. 

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