Zustimmung zum Sicherheits- und Infrastrukturpaket

✅ Ich habe lange über diese Entscheidung nachgedacht und mit mir gerungen. Heute habe ich im Bundestag der Änderung des Grundgesetzes zugestimmt, die ein umfassendes Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur ermöglicht.
🇩🇪 Aus der Mitte des Parlaments heraus haben wir gemeinsam eine zukunftsorientierte Lösung für unser Land gefunden.
🪖 Meine Entscheidung beruht auf der Notwendigkeit, Deutschlands Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Nach Jahren des Friedens und internationaler Zusammenarbeit hat sich die Sicherheitslage – insbesondere durch US-Präsident Trump – dramatisch verändert.
🇪🇺 Um Europa und Deutschland zu schützen, sind zusätzliche Mittel notwendig, die nicht aus dem normalen Haushalt gedeckt werden können. Deutschland sendet damit eine klare Botschaft: Wir sind verteidigungsfähig und bereit, für unsere Freiheit und unseren Frieden einzustehen. Wir verharren nicht länger in sicherheitspolitischer Unselbstständigkeit. Denn: Ohne Freiheit ist alles nichts.
🏘️ Das Sondervermögen Infrastruktur schafft die Grundlage für eine bessere Infrastruktur und die Erreichung der Klimaziele. Laut führenden Wirtschaftsinstituten wird es privates Kapital anziehen und eine neue wirtschaftliche Dynamik entfalten. Es ist der Schlüssel für ein funktionierendes Land. Zwar erfordert es eine zusätzliche Schuldenaufnahme. Doch diese dient ausschließlich neuen Investitionen.
🗳️ Mit meiner Zustimmung erwarte ich, dass wir weiter an der Konsolidierung des Haushalts und der Modernisierung des Staats arbeiten. Wir müssen die illegale Zuwanderung stoppen und eine Wende in der Wirtschaftspolitik erreichen. Die Abschaffung des Bürgergeldes ist dabei entscheidend. Strukturreformen, Bürokratieabbau und vereinfachte Genehmigungsverfahren sind notwendig, damit Investitionen erfolgreich sind.
👆 Die neuen Verschuldungsmöglichkeiten rechtfertigen sich nur, wenn wir Reformen durchsetzen, die den Staat handlungsfähig machen. Mehr Geld allein löst keine Probleme.
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