Mein Bericht aus Berlin, Calw und Freudenstadt

Turbulente Zeiten in Berlin: 

💰 Rote Karte: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stimmte gegen den Nachtragshaushalt der 🚦-Regierung. Ich habe mich an der Verfassungsklage beteiligt. 60 Mrd. zu verschieben und damit die Schuldenbremse zu umgehen, ist nicht nachhaltig. 

💉 Die Orientierungsdebatte zur Impfpflicht war wenig zielführend, denn die Lager sind klar: einige Koalitionäre sind dagegen, einige sind für eine Impfpflicht ab 18, andere ab 50 Jahre. Was fehlt ist ein Gesetzentwurf, der die rechtlichen Fragen klärt. Scholz und Lauterbach haben sich weggeduckt. 

🇺🇦 Droht ein Krieg in Europa? Statt die Ukraine in enger Abstimmung mit den Bündnispartnern zu unterstützen, ist unsere Regierung stolz darauf, 5.000 Helme zu liefern und zeigt sich wenig aktiv. Das ist schlichtweg peinlich. Putin nutzt dieses Machtvakuum und die Welt schüttelt den Kopf. 

🇮🇶 Die CDU/CSU hat dem Antrag der 🚦-Regierung auf Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak zugestimmt. 

🏡 Dass Förderprogramme neu aufgestellt werden und zum Ende der Frist mehr Anträge auflaufen, ist nicht ungewöhnlich. Aber das KfW-Programm über Nacht stillzulegen und damit die Finanzierung tausender von Häuslesbauer platzen zu lassen, hat es bisher nie gegeben. Minister Habeck hat sich zwar entschuldigt, die Frage nach einem Folgeprogramm blieb er aber schuldig. Ich habe mich direkt an das Ministerium gewandt, was die Projekte in unserem Wahlkreis betrifft. 

🕯 In einer bewegenden Gedenkstunde gedachte der Bundestag der Opfer des Nationalsozialismus. #weRemember

🤝 Ich habe die Resolution KreisCalwGemeinsam - Zusammenhalt. Respekt. Verantwortung. - aller demokratischer Parteien und der Kirchen unterstützt. 

🍾 Jubiläumsempfang anlässlich der 1250 Jahrfeier Empfingen. Toll, was Bürgermeister Ferdinand Truffner auf die Beine gestellt hat! 

30.01.2022 Klaus Mack

Für Sie im Bundestag. 

www.klausmack.de

#mackauftour #mackinberlin #cducsubt