Mein Bericht aus Berlin., Calw und Freudenstadt

🇩🇪 Der Bundestag hat diese Woche in einer sehr sachlichen Generalaussprache über Möglichkeiten zur Reform der Sterbehilfe beraten. Bundeskanzler Olaf Scholz gab eine Regierungserklärung ab und sicherte der Ukraine weitere Hilfe zu. CDU/CSU-Fraktionschef Merz warf Scholz allerdings ein „doppeltes Spiel“ vor. Der Kanzler erwecke den Eindruck, als ob Waffenlieferungen stattfänden, aber die Wahrheit sei, „dass aus Deutschland in den letzten Wochen so gut wie nichts an Waffen geliefert worden ist“. Auch deutsche Rüstungsunternehmen beklagten seit Wochen, dass sie keine Exportgenehmigung bekommen würden.

💰 Unser Antrag auf schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland wurde leider abgelehnt. Ebenso unser Antrag, die Inflation wirksamer zu bekämpfen. Bei Hartz4 soll es nach dem Willen der Ampel-Koalition keine Sanktionen mehr geben. Das ist der Weg in ein bedingungsloses Grundeinkommen und eine Abkehr vom Prinzip „Fördern und fordern“. 

✈️ Bei einer Info-Veranstaltung ging es um nachhaltiges Fliegen: mit Wasserstoff in die Luft. Ich besuchte den parlamentarischen Abend der Lebenshilfe e.V. Bei einem Treffen mit dem Bundesbank-Vorstand ging es um die finanzpolitischen Auswirkungen des Krieges in der Ukraine. Beim NABU-Willkommensabend wurde die Arbeit des Verbandes vorgestellt. 

🙋‍♂️ Schließlich hatte ich noch zwei Besuchergruppen aus der Heimat zu Gast. Zurück im Wahlkreis besuchte ich am Samstag den Sportkreistag des Sportkreises Freudenstadt in Baiersbronn. 

22.05.2022 Klaus Mack

Für Sie im Bundestag. 

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