Mein Bericht aus Berlin, Calw und Freudenstadt

💰 Die Haushaltswoche führte in Berlin zu heftigen Diskussionen: 300 Milliarden Schulden (inkl. 60 Mrd. Zweckentfremdung der Corona-Mittel) bei fast 500 Milliarden Haushaltsvolumen. Über 300 neue Spitzen-Personalstellen in den Ministerien. Ohne jegliche Einsparungsvorschläge - das ist Rekord und gab es in dieser Form noch nicht. Und das bei einem FDP-Finanzminister, der immer eine nachhaltige Finanzpolitik einforderte. 

🪖 Die Grundgesetzänderung zur Stärkung der Bundeswehr haben wir mitgetragen, nachdem die Ampel-Koalition letzten Sonntag auf alle CDU/CSU-Vorschläge eingegangen ist. Diese sind unter anderem, dass das 2 Prozent Ziel als Nato-Bündnisverpflichtung dauerhaft sichergestellt wird, das Geld ausschließlich für die Bundeswehr verwendet wird und für das Sondervermögen ein Tilgungsplan mitbeschlossen wird. Bis zuletzt gab es in der Ampel Widerstand, dabei erinnerte die Union nur an die Zusagen des Kanzlers in seiner „Zeitenwende-Rede“. 

⬇️ Dass die SPD der Union vorwirft, die Bundeswehr kaputt gespart zu haben, finde ich unredlich. Schließlich wurde die Erhöhung des Wehretats von SPD-Seite stets blockiert. Man kann ja auch mal zugeben, dass alle Fehler gemacht haben. 

💶 12 Euro Mindestlohn kann man befürworten. Allerdings nicht mit diesem Verfahren. Zu was braucht man eine Tarifkommission, wenn man am Ende politisch eingreift. Diesen Überbietungswettbewerb machen wir als Union nicht mit.

🐍 Mit dem Hauptzollamt in Frankfurt tauschte ich mich über den illegalen Wildtierhandel aus. Die Staatlichen Schlösser und Gärten Baden-Württemberg luden zum Vortragsabend „Kulturerbe im Wandel der Zeit“, die Kulturtour der Fraktion führte ins Humboldt-Forum, regionale Stadtwerke-Chefs traf ich beim Verband der Deutschen Energiewirtschaft, die Deutsche Holzwirtschaft lud zum Austauch ein. 

05.06.2022 Klaus Mack

Für Sie im Bundestag. 

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